Plau am See

Kurabgabe-Satzung vom Luftkurort Plau am See

Kurtaxe vom 01. April bis 31. Oktober

Kurabgabe-Satzung für den Ort Plau am See

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 2011 (GVOBl. M-V 2011 S.777) und der §§ 1,2,4,11 und 17 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg Vorpommern in der Neufassung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S.146), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. Dezember 2007 (GVOBl. M-V S. 410, 427) und Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S.777, 833) wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung vom 26. November 2014 folgende Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe der Stadt Plau am See erlassen:

§ 1 - Gegenstand der Abgabenerhebung
(1) Die Stadt Plau am See, ohne die Ortsteile Karow und Leisten, ist staatlich anerkannter Luftkurort. Zur teilweisen Deckung für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung, Verwaltung und Unterhaltung der zur Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen wird eine Kurabgabe erhoben.
(2) Für die Benutzung besonderer Einrichtungen und für Veranstaltungen, die einen größeren Aufwand erfordern, kann ein zusätzliches Entgelt gefordert werden.
(3) Die Kurabgabe ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe.

§ 2 - Erhebungsgebiet
(1) Erhebungsgebiet für die Stadt Plau am See ist das Gemeindegebiet der Stadt Plau am See, ohne die Ortsteile Karow und Leisten.

§ 3 - Erhebungszeitraum
(1) Die Kurabgabe wird für einen Aufenthalt in der Zeit vom 01.04. bis einschließlich 31.10. eines jeden Kalenderjahres erhoben.

§ 4 - Kurabgabepflichtiger Personenkreis
(1) Kurabgabepflichtig ist jede Person, die sich im Erhebungsgebiet ein Quartier nimmt und dem die Möglichkeit zur Benutzung der Einrichtungen geboten wird, ohne das er seinen Hauptwohnsitz im Erhebungsgebiet hat (ortsfremd). Als ortsfremd im Sinne dieser Satzung gilt auch, wer im Erhebungsgebiet Eigentümer oder Besitzer einer Wohneinheit bzw. Wohngelegenheit ist und/oder eine Zweitwohnung aus nicht beruflichen Gründen nimmt, ohne das er seinen Hauptwohnsitz im Erhebungsgebiet hat, wenn und soweit er sie überwiegend zu Erholungszwecken nutzt.
(2) Wohneinheit bzw. Wohngelegenheit (Quartier) im Sinne dieser Satzung sind Wochenendhäuser, Bungalows, Wohnungen, Zimmer, Wohnwagen und –mobile, Zelte, Bootsliege- und Campingstellplätze und sonstige geeignete Unterbringungsmöglichkeiten.
(3) Ortsfremde nach dieser Satzung sind auch die Kurgäste/Patienten der Kur- und Rehakliniken.
(4) Die Kurabgabe ist ohne Rücksicht darauf zu zahlen, ob und in welchem Umfang die öffentlichen Kur- und Erholungseinrichtungen benutzt bzw. in Anspruch genommen werden.

§ 5 - Höhe der Kurabgabe
(1) Die Kurabgabe wird während der Dauer des Aufenthaltes berechnet und beträgt pro Tag
a) für alle Personen unabhängig vom Alter pro Tag 1,00 Euro
b) für Schwerbeschädigte mit einem Grad der Behinderung von über 50 % pro Tag 0,50 Euro.
(2) An- und Abreisetag gelten zusammen als ein Abrechnungstag.
(3) Die Kurabgabe beinhaltet die gesetzliche Mehrwertsteuer.

§ 6 - Jahreskurabgabe
(1) Anstelle der nach Tagen berechneten Kurabgabe kann eine Jahreskurabgabe entrichtet werden. Die Jahreskurkarte berechtigt zum Aufenthalt während der gesamten Saison. Der Aufenthalt muss nicht zusammenhängend genommen werden.
Die Jahreskurabgabe beträgt
pro Person                          36,00 Euro
Schwerbeschädigte zahlen 18,00 Euro.
Bereits gezahlte oder nach Tagen berechnete Kurabgaben werden auf die Jahreskurabgabe angerechnet.
(2) Ortsfremde Eigentümer und Besitzer von Wohngelegenheiten zahlen für sich und ihre Familienmitglieder die Kurabgabe in Höhe der Jahreskurabgabe.
Als Mitglieder einer Familie gelten die Kinder bis zu achtzehn Jahren, bzw. bis zu siebenundzwanzig Jahren, wenn sie in der Schul- und Berufsausbildung stehen und dem gemeinschaftlichen Haushalt angehören.
Wechselt das Eigentum oder der Besitz an einer Wohngelegenheit im Laufe der Saison, ist die Jahreskurabgabe anteilig nach Monaten zu entrichten. Für jeden angebrochenen Monat der Saison wird ein Viertel der Jahreskurabgabe berechnet.

§ 7 - Befreiung von der Kurabgabe
(1) Von der Entrichtung der Kurabgabe sind befreit:
1. ortfremde Personen, die sich in der Gemeinde nicht länger als einen Tag aufhalten (Passanten), ortsfremde Tagesgäste ohne Übernachtung
2. Kinder bis zum vollendeten achtzehnten Lebensjahr,
3. Personen, die ohne Vergütung in der häuslichen Gemeinschaft aufgenommen werden und der Quartiergeber seinen Hauptwohnsitz im Erhebungsgebiet hat.
4. Personen, die sich im Erhebungsgebiet zur Ausübung Ihres Berufes oder Verrichtung ihres Dienstes aufhalten.
5. Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von 100 % und Begleitpersonen von Schwerbehinderten, sofern dies im Schwerbehindertenausweis gekennzeichnet ist. 
6. Ortsfremde Eigentümer, wenn sie die Wohngelegenheit während der Saison vermieten und sich selbst nicht im Stadtgebiet aufhalten.
(2) Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Kurabgabe sind von dem Berechtigten gegenüber dem Quartiergeber bzw. der Stadt Plau am See in geeigneter Form nachzuweisen.

§ 8 - Kurkarte/Jahreskurkarte
(1) die Kurkarte dient dem Kurkarteninhaber zum Nachweis über die geleistete Kurabgabe.
Sie weist den Tag der Ankunft, die voraussichtliche Abreise, den Namen, die Adresse des Gastes aus, sowie die Adresse der Beherbergungsstätte und/oder des Quartiergebers. Für eine Familie kann nur eine Kurkarte verwendet werden. Die Kurkarte wird im Durchschreibeverfahren mit dem Kurkartensatz hergestellt.
Zu statistischen Zwecken ist im Meldeschein das Herkunftsland anzugeben. (Muster siehe Anlage)
(2) Die Jahreskurkarte dient dem Kurkarteninhaber zum Nachweis über die geleistete Kurabgabe. Sie enthält den Namen, die Unterkunftsadresse im Erhebungsgebiet, sowie die Heimatadresse des Gastes und das Geltungsjahr.
(3) Die Meldescheine für die Kurabgabe (blanko Kurkartensätze) können ab 1.3. des laufenden Jahres von der Stadtverwaltung abgeholt werden.
(4) Die Ausgabe der Kurkarten an den Gast erfolgt durch den Quartiergeber in Verbindung mit dem Einzug des Kurbeitrages.
(5) für die Kurgäste bzw. Patienten der Kur- und Rehakliniken gilt der Hausausweis als Kurkarte.
(6) Für Gesellschafts-, Schüler-, Jugend-, Reisegruppen u. ä. wird die Kurkarte vom Reise- oder Gruppenleiter ausgefüllt und die Anzahl der Personen insgesamt eingetragen.
(7) Die auf den Namen des Kurgastes und seiner Angehörigen lautende Kurkarte berechtigt zur Benutzung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen und zur Teilnahme von Veranstaltungen der Tourist Info GmbH oder der Stadt Plau am See, soweit nicht im Einzelfall besondere Gebühren und Entgelte erhoben werden. Die Kurkarten sind beim Betreten der Anlagen und Einrichtungen mitzuführen und auf Verlangen den Beauftragten der Stadt Plau am See vorzulegen. Die Kurkarten sind nicht übertragbar und werden bei missbräuchlicher Benutzung eingezogen.

§ 9 - Entstehen der Abgabepflicht und Fälligkeit
(1) Die Kurabgabepflicht entsteht mit dem Tag der Ankunft im Erhebungsgebiet, sie endet mit dem Abreisetag.
(2) Die Kurabgabe ist sofort fällig und für den beabsichtigten Aufenthaltszeitraum in einer Summe beim Quartiergeber zu zahlen.
(3) Die Heranziehung zur Jahreskurabgabe für die Ortsfremden nach § 4 Abs. 2 erfolgt durch einen schriftlichen Bescheid und ist zum 01.05. des laufenden Jahres fällig oder ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides auszugleichen. Dem Bescheid werden die Jahreskurkarten beigefügt.

§ 10 - Rückzahlung von Kurabgabe
(1) Bei vorzeitigem Abbruch des vorgesehenen Aufenthaltes wird die nach Tagen berechnete zu viel gezahlte Kurabgabe auf Antrag durch den Quartiergeber erstattet.
(2) Die Rückzahlung erfolgt nur an den Karteninhaber gegen Rückgabe der Kurkarte, auf deren Rückseite der Quartiergeber die Abreise des Kurgastes zu bestätigen hat. Den Empfang des Erstattungsbetrages hat der Gast auf der Rückseite der Kurkarte zu quittieren.
(3) Erstattungsanträge werden ab 50 Euro von bereits abgereisten Gästen zugelassen. Die Anträge sind unter Beifügung der Kurkarte unverzüglich an die Quartiergeber zu richten. Der Anspruch auf Rückzahlung erlischt 14 Tage nach Abreise. Für die Bearbeitung der Rückzahlung ist durch den Quartiergeber ein pauschaliertes Entgelt von 10 Euro vom dem Kurkartenerstattungssatz abzusetzen, davon werden dem Quartiergeber 5 Euro für seine Aufwendungen erstattet, die er zur Erstattung der Kurabgabe mit dem Antragsteller hat. Weitere 5 Euro sind als Bearbeitungsgebühr der Stadt Plau am See zu erstatten.
(4) Auf Jahreskurkarten werden keine Rückzahlungen vorgenommen.

§ 11 - Pflichten der Quartiergeber
(1) Quartiergeber im Sinne dieser Vorschrift sind die Eigentümer und Besitzer und Teileigentümer und Mitbesitzer einer Wohngelegenheit (Wohnhäuser, Appartements, Ferienhäuser, Wohnwagen, Bootshäuser, Bootsliegeplätze, Reha- und Kurkliniken) bzw. von Hotels, Pensionen, Campingplätzen und Herbergsbetrieben in dem Gemeindegebiet der Stadt Plau am See.
(2) Jeder Quartiergeber, dessen Bevollmächtigter oder Beauftragter, der Beherbergungsstätten zu Kur-  und Erholungszwecken überlässt oder bereitstellt ist verpflichtet, dieses der Stadtverwaltung Plau am See, Abteilung Hauptamt/Fremdenverkehr unter Angabe der Art der Unterkunft, der Zahl der Zimmer und der Anzahl der Betten vier Wochen vor der ersten Vermietung mitzuteilen.
(3) Jeder Quartiergeber ist verpflichtet, die aktuelle Kurabgabesatzung im Quartier sichtbar auszulegen.
(4) Jeder Quartiergeber ist verpflichtet, die von ihm aufgenommenen Personen der Stadt mit dem durch die Stadt Plau am See bereitgestellten Meldeschein anzuzeigen, oder einem gleichwertigen Meldeschein in elektronischer Form. Die Gleichwertigkeit ist vom Quartiergeber gegenüber der Verwaltung vorab nachzuweisen. Jeder Quartiergeber ist verpflichtet die Kurabgabe lt. Satzung von den Kurabgabepflichtigen einzuziehen und die Kurabgabe an die Stadt abzuführen. Der 2. Durchschlag des Kurkartensatzes wird nach Unterschrift dem Gast ausgehändigt.
Die Meldescheine sind von den Quartiergebern von der Stadt Plau am See, Abteilung Hauptamt/Fremdenverkehr abzuholen.
(5) Die Quartiergeber, deren Bevollmächtigte oder Beauftragte haben ein Gästeverzeichnis zu führen, in das alle Gäste am Tage der Ankunft einzutragen sind. Das Gästeverzeichnis ist den Beauftragten der Stadt bei Kontrollen vorzulegen. Die Aufzeichnung im Gästeverzeichnis hat zu enthalten:
Namen, Vornamen und Alter der aufgenommenen Personen, ihre Heimatanschrift und die Ankunfts- und Abreisetage. Die beim Quartiergeber verbleibende Durchschrift der Meldevordrucke (Deckblatt des Kurkartensatzes) wird als Gästeverzeichnis anerkannt.
(6) Die Quartiergeber, deren Bevollmächtigte oder Beauftragte und die kurabgabepflichtigen Personen haben über alle Fragen, die die Entrichtung der Kurabgabe betreffen, den Beauftragten der Stadt Auskunft zu erteilen.
(7) Die Quartiergeber, deren Bevollmächtigten oder Beauftragte haben die auf den Kurkartenvordrucken errechnete Kurabgabe (§ 7 Abs. 3) von den Gästen einzuziehen und bis zum 5. eines jeden Monats für den vorangegangenen Monat in der Stadtkasse der Stadt Plau am See abzurechnen. Auf Antrag kann ein gesonderter Abrechnungstermin vereinbart werden.
Der sich monatlich ergebende Gesamtbetrag ist zusammen mit den Meldevordrucken direkt bei der Stadt Plau am See in der Stadtkasse abzugeben und abzurechnen.
Die Meldevordrucke können der Stadt Plau am See an die Adresse „Stadt Plau am See, Markt 2, 19395 Plau am See“ übersandt werden und die Kurbeiträge sind zum Fälligkeitstag auf eines der Konten der Stadt Plau am See zu überweisen.
(8) Durch die Quartiergeber werden die Rückzahlungen von Kurbeiträgen vorgenommen.
(9) Nicht verbrauchte und/oder verschriebene Meldevordrucke sind der Stadt Plau am See bis zum 30. November des laufenden Jahres zurückzugeben.
(10) Mit den Rehakliniken und den Kurkliniken werden abweichend Sonderregelungen zur Abrechnung der Kurbeiträge getroffen.
(11) Die Jahreskurabgabe ist nach besonderer Regelung durch die Quartiergeber von den Gästen einzunehmen (Anlage).
(12) Zur Abgeltung aller durch die Kurabgabe entstandenen Aufwendungen erhält der Vermieter einen Betrag in Höhe von 5 % der jeweils abgerechneten Kurabgabe. Dafür werden dem Vermieter bei jeder Abrechnung 5 % erlassen.

§ 12 - Haftung der Quartiergeber
(1) Die Quartiergeber haften für die einzunehmenden Kurbeiträge.
(2) Für die Vollständigkeit der empfangenen Kurkartenvordrucke (Meldescheinblöcke) haftet der Empfänger. Für jeden nicht zurückgegebenen Vordruck wird ein Betrag in Höhe von 20 Euro veranlagt.

§ 13 - Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt derjenige, der gegenüber § 17 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes verstößt, der einen nicht gerechtfertigten Abgabenvorteil dadurch erzielt, dass er, ohne von der Kurabgabenpflicht befreit zu sein, sich im Erhebungsgebiet aufhält und vorsätzlich die Kurabgabe nicht entrichtet.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig Belege ausstellt oder auch nicht ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind und dadurch ermöglichen, dass Kurabgaben gekürzt werden.
(3) Verstöße der Quartiergeber, deren Bevollmächtigte oder Beauftragte sind Ordnungswidrigkeiten nach § 17 Absatz 2 Nummer 2 des Kommunalabgabengesetzes.
(Verstöße sind u. a. gegeben, wenn der Quartiergeber,
- den Beauftragten der Stadt die Einsichtnahme in das Gästeverzeichnis bzw. Die Meldescheine verweigert oder falsche Auskünfte erteilt, die Kurabgabe von den Gästen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig einzieht,
- die eingezogenen Kurabgabebeträge verspätet an die Stadt abführt,
- die Kurabgabesatzung nicht sichtbar auslegt,
- die von der Stadt überlassenen Kurkarten nicht ordnungsgemäß verwahrt,
- nicht benötigte Vordrucke der Stadt nach Aufforderung nicht zurückgibt,
- der Stadt Plau am See nicht Angaben zur Art der Unterkunft, der Zahl der Zimmer und der Anzahl der Betten mitteilt,
- die missbräuchliche Benutzung der Kurkarte duldet)
(4) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können mit einer Geldbuße bis zu 2.000,00 Euro, Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 2 und 3 mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 Euro geahndet werden.

§ 14 - Datenschutz
(1) Zur Heranziehung des Kurabgabepflichtigen und zur Festsetzung der Kurabgabe im Rahmen der Bestimmungen nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch die Stadt Plau am See zulässig.
(2) Die Stadt Plau am See ist befugt, über die anfallenden Daten ein Verzeichnis der Kurabgabepflichtigen mit den für die Abgabenerhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzubearbeiten.

§ 15 - Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Plau am See, den 16. Dezember 2014

Reier
Bürgermeister

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